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Aktuelles

 

BGH zum Filesharing über Familienanschluss: Die Eltern müssen den

Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder Sie haften selbst,

wenn sie als  Anschlussinhaber im Rahmen der ihnen obliegenden

Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds, das die

Rechtsverletzung begangen hat, erfahren haben.

zu BGH , Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16  

Die Unterhaltsvorschuss-Reform 2017 ist zum 1.7. in Kraft getreten. 

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht jetzt für Kinder bis zum

18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Eine

Einschränkung besteht jedoch für Alleinerziehende und ihre Kinder, die

auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, hier gibt es eine Sonderregelung:

Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn

das Kind nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist oder der

alleinerziehende Elternteil bei Hartz-IV-Bezug ein eigenes Einkommen

von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

 

Kurz...

Amtsgericht    München,    Urteil vom     13.04.2017     -     132     C 17280/16 Ein      mangelhaft      gestochenes Tattoo,    das    nicht    der    Qualität entspricht,       die       ein       Kunde erwarten      darf,      verletzt      den Kunde     in     seiner     körperlichen Unversehrtheit     und     führt     zu ü    Beklagte   wurde   vom   Amtsgericht München    verurteilt    Euro    1000 Schmerzensgeld    zu    zahlen    und den      Tattoo-Preis      zurück      zu zahlen.     Weiterhin     stellte     das Amtsgericht   München   fest,   dass der      Klägerin      alle      künftigen Folgeschäden           aus           der mangelhaften     Tätowierung     zu ersetzen sind. Bundesarbeitsgericht,     Urteil vom      07.08.2012,      9      AZR 353/10 Ihr        Urlaub        verfällt        bei Dauerkrankheit nach 15 Monaten Auch     ohne     gesetzliche     oder tarifliche    Regelung    verfällt    der Urlaub     zum     31.     März     des übernächsten                   Jahres: Bundesarbeitsgericht,   Urteil   vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10   Schleswig-Holstein,         Urteil vom       24.01.2017,       3       Sa 244/16 Wer      seinen      Arbeitgeber      als "soziales   Arschloch"   beschimpft, riskiert die fristlose Kündigung    
JOCHEN KAISER     Rechtsanwalt     Fachanwalt für Arbeitsrecht