Aktuelle Entscheidungen des BAG Pressemitteilung Nr. 48/17  Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Eine   Verlängerung   seiner   Kündigungsfrist   in   den   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   kann   eine unangemessene      Benachteiligung      des      Arbeitnehmers      darstellen,      wenn      die      gesetzliche Kündigungsfrist   für   den   Arbeitnehmer   in   AGB   erheblich   verlängert   wird.      Darin   kann   auch   dann   eine unangemessene   Benachteiligung   entgegen   den   Geboten   von   Treu   und   Glauben   im   Sinn   von   §   307 Abs.   1   Satz   1   BGB   liegen,   wenn   die   Kündigungsfrist   für   den   Arbeitgeber   nach   §   622   Abs.   6   BGB   in gleicher Weise verlängert wird. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung des Arbeitsvertrages Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist, ohne dass deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Kündigungsfrist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, wird dies vom Durchschnittsarbeitnehmer regelmäßig dahingehend verstanden, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit dieser Kündigungsfrist, nicht aber mit der für Probearbeitsverhältnisse geltenden zweiwöchigen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB kündigen kann. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg - 7 Sa 124/15 Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Crystal Meth gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es ist unerheblich, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der LKW-Fahrer konsumierte am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Bereich Amphetamin und Methamphetamin.  Ab dem folgenden Montag arbeitete er wieder. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde bei dem Arbeitnehmer Drogenkonsum festgestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Vorinstanzen haben die fristlose Kündigung für unwirksam gehalten. Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Klageabweisung. Das Landesarbeitsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht ausreichend gewürdigt. Es ist unerheblich, ob die Fahrtüchtigkeit des Arbeitnehmers bei den ab dem 13. Oktober 2014 für den Arbeitgeber durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 - Grobe Beleidigung von Vorgesetzten mittels Emoticons rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer auf Facebook Vorgesetzte mittels der Verwendung sog. Emoticons beleidigt, rechtfertigt dies nicht immer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen Netzwerken deutlich heftiger "vom Leder gezogen wird" als in persönlichen Gesprächen und den Nutzern die Auswirkungen solcher Beleidigungen nicht unbedingt bewusst sind. Deshalb kann es im Einzelfall vor dem Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein, dem Arbeitnehmer zunächst die „gelbe Karte“ in Form einer Abmahnung zu zeigen, um dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung deutlich vor Augen zu führen. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen, nachdem der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss. Dem Arbeitgeber ist es während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit allerdings nicht insgesamt untersagt, mit dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu besprechen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
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Arbeitsrecht

JOCHEN KAISER     Rechtsanwalt     Fachanwalt für Arbeitsrecht
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